Brandenburg-Wahl: Ergebnisse und Reaktionen - Liveticker (2024)

Über die weiteren Entwicklungen informieren wir Sie auf unsere Themenseite zur Landtagswahl in Brandenburg sowie in der ZDFheute-App und auf ZDFheute.de.

Wir beenden diesen Liveblog an dieser Stelle und bedanken uns für Ihr Interesse.

Der Extremismusforscher Gideon Botsch sieht nach den Zugewinnen der AfD bei der Brandenburger Landtagswahl Versäumnisse anderer Parteien. "Die Themen der AfD konnten diese Wahl nur bestimmen, weil die demokratischen Parteien zugelassen haben, dass sie von der AfD in dieser Form auf die Agenda gesetzt wurden", sagt Botsch bei einer Pressekonferenz.

"Die Strategie der Union, die AfD mit einem scharfen rechtspopulistischen Wahlkampf zu überflügeln und sich aus der Regierungsverantwortung heraus als eine Art Opposition zu inszenieren, ist nicht aufgegangen", sagt Botsch. Auch die SPD sollte diese Wahl nicht als Sieg missverstehen. Die demokratische Disziplin von Wählerinnen und Wählern, die Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke als aussichtsreichste Alternative zur AfD gewählt hätten, hätte die entscheidenden Prozentpunkte für die SPD gebracht. "Mittelfristig sollte dieser Effekt nicht zum ständigen Kalkül der demokratischen Parteien werden", betont Botsch.

Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter hat nach dem desaströsen Ergebnis bei der Landtagswahl große Defizite seiner Partei eingeräumt. "Wir konnten nicht bestehen, weil unser Image als Linke so ramponiert ist und ramponiert worden ist über das letzte Jahrzehnt, über die letzten Jahre, nicht nur hier in Brandenburg, sondern auch auf der Bundesebene", sagt Walter. Viele Menschen hätten deshalb gar nicht mehr mit der Linken gerechnet.

"Man kann nicht versuchen, für alle Bevölkerungsgruppen Politik zu machen und sich dann zu wundern, warum keiner einen will." Die Linke müsste sich entscheiden, wie sie kommunizieren und welches Image sie haben wolle. «Wir brauchen endlich wieder klare Linien." Bei der Landtagswahl in Brandenburg kam die Linke nach dem vorläufigen Ergebnis auf 3,0 Prozent und flog aus dem Landtag. Bei der Wahl 2019 hatte die Partei noch 10,7 Prozent geholt.

Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Wahl in Brandenburg zeigt sich die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann besorgt. "Das ist eine sehr ernsthafte Lage für uns als Partei, denn es ist nach der Europawahl die dritte Landtagswahl in Folge, die wir verloren haben", sagt sie. Es müsse allen demokratischen Parteien zu denken geben, dass bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zwei Parteien Gewinne verzeichneten, "die auf billigen Populismus und Putins Einflussnahme auf Demokratien setzen".

Die Grünen in Brandenburg hatten bei der Landtagswahl am Sonntag drastische Verluste erlitten und kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,1 Prozent. Da sie auch kein Direktmandat gewannen, werden sie künftig nicht im Landtag vertreten sein.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigt sich besorgt über den AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Ich hoffe sehr, dass wir uns davon erholen können", sagt Schuster im Deutschlandfunk, "denn andererseits würde es bedeuten, gerade von jüdischer Seite aus, dass man sich ernsthaft überlegen müsste: Ist es weiterhin möglich, als Jude in Deutschland zu leben?"

Das Wahlergebnis in Brandenburg sei alles andere als beruhigend, so Schuster. Zwar sei auch im Westen Deutschlands der Anteil der Menschen gestiegen, die extrem wählten. "Es ist ein Trend, aber eine Entwicklung, die in dieser Form - so sehe ich es - in den sogenannten alten Bundesländern wohl nicht so ausgeprägt ist." Neben der Ampel-Regierung sehe er auch die demokratische Opposition in der Pflicht. Die demokratischen Parteien müssten viel mehr zusammenarbeiten. Denn die wahre Opposition sei an den extremen Rändern.

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für ein Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Regierungsbildung in Brandenburg. Sie gehe davon aus, dass Woidke sich melden werde, wenn er mit dem BSW ins Gespräch kommen wolle, erklärt Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Der Brandenburger Regierungschef wird sich wahrscheinlich mit ihr treffen. "In der Sache hat Frau Wagenknecht ja sozusagen sich auch mit Herrn Kretschmer in Sachsen getroffen und sie wird sich wahrscheinlich auch mit Herrn Woidke treffen", sagt SPD-Generalsekretär David Kolesnyk mit Blick auf ein Treffen von Sachsens Regierungschef Kretschmer nach der dortigen Wahl.

Die Schriftstellerin und Brandenburger Verfassungsrichterin Juli Zeh plädiert nach den Landtagswahlen für einen anderen Umgang mit der AfD. Die Politik müsse überlegen, ob es sinnvoll sei, die AfD um jeden Preis aus jedem einzelnen Gremium herauszuhalten, sagt die der SPD angehörende Zeh der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

"Man darf nicht vergessen, dass diese Partei, ob man will oder nicht, ein Drittel der Wähler repräsentiert. Also muss man auch daran denken, welche Botschaft das den Leuten sendet, wenn man immer wieder versucht, der AfD jede Form von Mitwirkung am demokratischen System unmöglich zu machen."

Die Brandenburger CDU lehnt eine Koalition mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. "Es ist für uns nicht denkbar", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann auf eine entsprechende Frage. "Als fünftes Rad am Wagen steht eine CDU nicht zur Verfügung." Redmann kündigte an: "Wir bereiten uns auf die Rolle in der Opposition vor." Am Donnerstag ist gleichwohl ein Gespräch zwischen SPD und CDU vorgesehen.

Bisher regierten in Brandenburg SPD, CDU und Grüne miteinander. SPD und BSW hätten 46 von 88 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 45.

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke will Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU aufnehmen. Das beschloss die Parteispitze. "Mein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden", sagte Woidke. Der Wahlsieger SPD kann mit dem BSW - auch unter Beteiligung der CDU - eine Koalition bilden. Allein mit der CDU reicht es nicht für ein Bündnis.

Eine Mehrheit ohne die AfD hätte Woidkes SPD künftig nur mit dem BSW. Doch dessen Signale bleiben zunächst verhalten. Man werde "keine leichtfertigen Entscheidungen treffen", sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach. Der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sagte, eine Regierungsbeteiligung komme erst einmal nicht infrage. "Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor, auch auf die Oppositionsrolle."

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt davor, die Ampel-Koalition fahrlässig aufs Spiel zu setzen.

Er könne die Frustration in seiner Partei nach dem Abschneiden bei der Brandenburg-Wahl und die Zweifel, dass die Koalition gegen die schlechte Wirtschaftslage etwas ausrichten könne, sehr gut nachvollziehen, sagt Kuhle im ZDF-"heute journal". "Nur man muss es versuchen und man sollte in dieser Zeit nicht leichtfertig oder spielerisch mit einem Aus dieser Koalition kokettieren", mahnt er.

Ständig damit zu spielen, sei nicht verantwortungsvoll, sagte Kuhle angesichts von Rufen in der FDP, die Koalition zu verlassen. Doch: "Die Ampel hat keinen Wert an sich", so Kuhle - "diese Koalition muss dazu beitragen, dass es diesem Land besser geht“.

Während die SPD in Brandenburg siegte, stürzten die Ampel-Partner FDP und Grüne ab. In der Koalition rumort es. Parteichefin Esken geht dennoch nicht von einem Ampel-Ende aus.

"Hey, jetzt geht's ab, wir schieben sie alle ab" - lautstark haben AfD-Anhänger diesen Refrain auf der Wahlparty in Brandenburg gesungen. Der Fall beschäftigt jetzt die Polizei.

Die SPD kann in Brandenburg nur mit dem BSW koalieren - trotz deutlicher außenpolitischer Differenzen. Wird die SPD Zugeständnisse machen? Und öffnet sie sich dem BSW auch im Bund?

Kanzler Olaf Scholz setzt nach dem SPD-Erfolg bei der Brandenburg-Wahl auch im Bund auf Kampfgeist und Entschlossenheit. "Es lohnt sich zu kämpfen", sagte der SPD-Politiker bei seinem Besuch in New York. Das nehme er sich auch mit Blick auf die Bundestagswahl vor, "nämlich zu kämpfen, entschlossen und geschlossen zu handeln und fokussiert auf die Lösung der Probleme für unser Land".

Auf eine Frage nach der Zukunft seiner Ampel-Koalition betonte Scholz, die Regierung habe große Aufgaben vor sich. Dabei gehe es zum Beispiel um den Kampf um Industriearbeitsplätze. "Wenn Unternehmen in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen haben, darf das nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Und wir werden uns kümmern", versprach er.

Scholz bedankte sich zudem bei der SPD-Führungsetage für Rückendeckung in der K-Frage. Sie habe sehr deutlich gemacht: "Wir werden gemeinsam in die Bundestagswahl ziehen." Er wolle mit seiner Partei wiederholen, was bei der letzten Wahl gelungen sei und als stärkste Partei das Rennen machen.

Die FDP stellt Bedingungen: Bis zum 21. Dezember müsse die Ampel zu Beschlüssen kommen. Bei der Migration, bei der Wirtschaft und bei der Stabilität des Haushalts. Sonst? Ja sonst.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Unterstützung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke durch den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert. Diese habe dem Wahlkampf des Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann "massiv geschadet", sagte Merz am Montag in Berlin. Die Wortmeldung sei nun auch im Präsidium der CDU "auf breite Kritik gestoßen".

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hatte knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg bei einem gemeinsamen Termin mit Woidke gesagt, dass es wichtig sei, dass die erste politische Kraft im Land eine demokratische Partei sei. Es brauche in unsicheren Zeiten Verlässlichkeit.

Auch Redmann selbst sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz, er gehe davon aus, dass die Äußerung Kretschmers zur "Demobilisierung" der CDU-Wählerschaft beigetragen habe. Auch im Brandenburger Landesverband sei der Unmut darüber groß gewesen.